Antrag auf Pflegegeld in Österreich abgelehnt: Das können Sie tun

Die Pflegegeldstufen in Österreich

Das Pflegegeld ist eine monatliche Geldleistung als Unterstützung für pflegebedürftige Menschen, damit diese ihren finanziellen Mehraufwand durch Betreuung und Pflege decken können. Diese Leistung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt und soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben erleichtern.

In Österreich gibt es sieben Pflegegeldstufen, die sich nach dem monatlichen Betreuungsaufwand richten. Die konkrete Höhe des Pflegegeldes pro Stufe können Sie hier online nachlesen.

Alle wichtigen Informationen rund um den Anspruch auf Pflegegeld sowie die Antragstellung finden Sie hier in unserem Blogartikel „Pflegegeld in Österreich – ein Überblick“.

Wie erfolgt die Pflegegeld-Begutachtung?

Nach dem Einreichen des Antrags auf Pflegegeld wird ein Begutachtungstermin vereinbart. Eine medizinische Fachkraft besucht die pflegebedürftige Person zu Hause oder, falls nötig, im Pflegeheim oder Krankenhaus, um

• den Gesundheitszustand und die Krankengeschichte (Anamnese) zu erheben
• konkreten Betreuungs- und Hilfsbedarf zu ermitteln

Die Pflegedokumentation ambulanter Dienste wird dabei ebenfalls berücksichtigt.

Auf Wunsch darf eine Vertrauensperson, etwa eine pflegende Angehörige oder eine Pflegefachkraft, anwesend sein und Angaben zur Pflegesituation machen. Da Pflegebedürftige beim Termin oft fitter wirken als im Alltag, empfehle ich ausdrücklich, die Unterstützung durch eine sachkundige Begleitperson in Anspruch zu nehmen, die wichtige Ergänzungen einbringen kann.

Auf Basis des Gutachtens entscheidet der zuständige Versicherungsträger über die Pflegegeld-Einstufung und teilt das Ergebnis per Bescheid mit.

Was bedeutet ein ablehnender Pflegegeldbescheid?

Ein Pflegegeld-Bescheid kann auf zwei Arten negativ ausfallen:

• Vollständige Ablehnung: Wenn der errechnete Pflegebedarf unter 65 Stunden pro Monat liegt oder andere Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird kein Pflegegeld gewährt.
• Zu niedrige Pflegegeldstufe: Es kann auch vorkommen, dass zwar Pflegegeld zuerkannt wird, jedoch in einer Stufe, die nicht dem tatsächlichen Aufwand entspricht.

In beiden Fällen haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen.

Warum kann die Pflegegeldzahlung verweigert werden?

Aus meiner Praxis kenne ich die häufigsten Gründe für eine Ablehnung oder zu niedrige Einstufung:

• Pflegebedarf unter der Mindeststundenzahl: Das Gutachten ergibt einen monatlichen Pflegebedarf von weniger als 65 Stunden.
• Fehlende oder veraltete Unterlagen: Dem Antrag liegen keine aktuellen ärztlichen Befunde bei.
• Unterschätzter Pflegebedarf beim Begutachtungstermin: Die pflegebedürftige Person wirkt im kurzen Hausbesuch stabiler als im Alltag: Vor allem temporäre Schwankungen, Sturzangst oder Nachtpflege werden oft nicht erfasst.
• Fehlende Erschwerniszuschläge: Bei Demenz oder schwerer psychischer Behinderung (werden die Zuschläge manchmal nicht ausreichend berücksichtigt.
• Formale Voraussetzungen sind nicht erfüllt: Dazu gehört, dass jemand keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat oder der Zustand der Pflegebedürftigkeit voraussichtlich kürzer als 6 Monate dauert.

Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Pflegegeld abgelehnt wurde?

In Österreich gibt es nach einer Ablehnung einen klar geregelten Weg.
Diese Schritte empfehle ich meinen Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen:

1. Den Bescheid sorgfältig lesen

Nehmen Sie sich Zeit und lesen Sie Ihren Bescheid vollständig durch. Achten Sie dabei besonders auf:

• Die Begründung der Ablehnung oder Einstufung
• Welche Kriterien laut Gutachten nicht erfüllt wurden
• Das Datum der Zustellung, dies bestimmt Ihre gesetzliche Frist

2. Die 3-Monats-Frist einhalten

Ab dem Tag, an dem der Bescheid bei Ihnen eingetroffen ist, haben Sie genau 3 Monate Zeit, um Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einzureichen. Diese Frist ist verbindlich und kann nicht verlängert werden.

3. Gutachten anfordern

Sie haben das Recht, das Sachverständigengutachten einzusehen, welches dem Bescheid zugrunde liegt. Fordern Sie dieses schriftlich beim zuständigen Versicherungsträger an. Oft zeigt sich dabei, welche Pflegetätigkeiten zu niedrig bewertet oder nicht erfasst wurden.

4. Pflegetagebuch führen

Ein Pflegetagebuch ist eines der wirksamsten Instrumente im Klageverfahren. Ich empfehle, es über 1 bis 2 Wochen täglich zu führen und darin festzuhalten:

• Alle Pflegeleistungen (Körperpflege, Ankleiden, Mobilisierung, Medikamentengabe etc.)
• Den jeweiligen Zeitaufwand in Minuten
• Besonderheiten wie Verweigerungen, Sturzgefahr, Verwirrungszustände oder nächtliche Einsätze

Dieses Dokument kann im gerichtlichen Verfahren als konkreter Nachweis des tatsächlichen Pflegeaufwands dienen.

5. Neue medizinische Unterlagen einholen

Sammeln Sie alle aktuellen Befunde und Dokumente, die Ihren Pflegebedarf belegen:

• Aktuelle Befundberichte von Hausarzt oder Facharzt
• Krankenhausentlassungsberichte
• Therapieprotokolle (z. B. Physio-, Ergo- oder Logopädie)
• Pflegedokumentation eines ambulanten Dienstes, sofern vorhanden

6. Pflegegeldklage beim Arbeits- und Sozialgericht einreichen

Die Klage gegen den Bescheid, in Österreich als Pflegegeldklage bezeichnet, können Sie auf zwei Wegen einbringen:

1. Schriftlich in zweifacher Ausfertigung: An das Arbeits- und Sozialgericht in Ihrem Bundesland oder an die Stelle, die den Bescheid ausgestellt hat.
2. Mündlich zu Protokoll: Beim nächsten Bezirksgericht oder direkt beim Sozialgericht am Amtstag.

Für professionellen rechtlichen Beistand empfehle ich Rechtsanwalt Dr. Wolf Mazakarini, mit dem ich regelmäßig zum Nutzen meiner Patientinnen und Patienten zusammenarbeite. Weitere Informationen dazu sowie alle Kontaktdaten finden Sie hier auf meiner Seite Pflegegeldberatung.

Wird Pflegegeld oft abgelehnt?

Ablehnungen und zu niedrige Pflegegeldeinstufungen kommen in der Praxis tatsächlich häufig vor. Doch lassen Sie sich davon nicht entmutigen: Viele Bescheide werden nach den entsprechenden Schritten zugunsten der Betroffenen abgeändert. Mit einem gut dokumentierten Fall – inklusive aktueller Befunde, eines Pflegetagebuchs und klarer Begründung – erhöhen sich die Erfolgschancen deutlich.

Wie oft kann ein Antrag auf Pflegegeld abgelehnt werden?

Es gibt keine gesetzliche Obergrenze. Jede Ablehnung kann angefochten werden, und nach Ablauf der Wartefrist kann erneut ein Antrag auf Pflegegeld gestellt werden. Mit jedem neuen Verfahren wird der Fall unabhängig begutachtet.

Wann können Sie Pflegegeld nach einer Ablehnung neu beantragen?

Die Antwort auf diese Frage hängt von der individuellen Situation ab:

• Reguläre Wartefrist: Ein neuer Antrag auf Pflegegeld ist grundsätzlich erst möglich, wenn der letzte Bescheid oder die letzte Gerichtsentscheidung mindestens ein Jahr zurückliegt.
• Ausnahme bei wesentlicher Verschlechterung: Hat sich der Gesundheitszustand seither erheblich verschlechtert, kann auch vor Ablauf der Jahresfrist ein neuer Antrag gestellt werden, belegt durch aktuelle ärztliche Befunde.

Das Pflegegeld wird immer erst ab dem Monatsersten nach dem Antragsdatum ausgezahlt. Warten Sie also nicht unnötig lange.

Wie oft kann man Pflegegeld beziehen?

Das Pflegegeld wird monatlich ausgezahlt: zwölfmal im Jahr, immer rückwirkend für den Vormonat. Es gibt keine zeitliche Begrenzung. Solange die Voraussetzungen erfüllt sind, besteht Anspruch auf Pflegegeld.

In manchen Fällen wird Pflegegeld befristet zuerkannt, etwa wenn eine Besserung des Gesundheitszustands zu erwarten ist. In diesem Fall müssen Sie rechtzeitig einen Antrag auf Weitergewährung stellen.

Das Pflegegeld zählt nicht als Einkommen, das heißt es wird keine Lohnsteuer und kein Krankenversicherungsbeitrag abgezogen.

Fazit: Ein abgelehnter Antrag auf Pflegegeld ist nicht endgültig

Wenn Ihr Antrag auf Pflegegeld abgelehnt wurde, ist das kein Grund zur Resignation. In Österreich haben pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen klare Rechte: Die Pflegegeldklage beim Arbeits- und Sozialgericht ist kostenlos, das neue gerichtliche Gutachten wird unabhängig erstellt und viele Bescheide werden zugunsten der Betroffenen korrigiert.

Das Entscheidende: Halten Sie die 3-Monats-Frist ein, dokumentieren Sie den Pflegebedarf so konkret wie möglich, und holen Sie sich Unterstützung. Ich stehe Ihnen gerne zur Seite.

Wenn Sie professionelle Beratung zum Pflegegeld für sich oder Ihre Angehörigen benötigen, melden Sie sich jetzt bei mir für ein unverbindliches Gespräch zu Ihrer individuellen Situation. Als Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester unterstütze ich Sie auch gerne bei Ihrem Pflegebedarf, etwa durch Wundmanagement sowie im Rahmen der medizinischen Hauskrankenpflege, Katheterpflege oder Stomaversorgung. Auch ein strukturiertes Case & Care Management kann helfen, alle Maßnahmen sinnvoll aufeinander abzustimmen und den Überblick zu behalten.